Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Bandel Automobiltechnik GmbH in Norderstedt für alle Geschäfte der Firma Bandel Automobiltechnik GmbH, die über den Online-Shop der Firma Bandel Automobiltechnik GmbH zustande kommen und abgewickelt werden
Unsere AGB sind urheberrechtlich geschützt (Copyright). Das vollständige oder teilweise Reproduzieren, Verbreiten, Übermitteln (elektronisch oder auf andere Weise), Modifizieren oder Benutzen der nachfolgenden AGB - für öffentliche oder kommerzielle Zwecke - ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung untersagt.
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1. Unsere Anschrift / Selbstauskunft:
Bandel Automobiltechnik GmbH
Geschäftsführer: Frank Bandel
Oststraße 136
22844 Norderstedt
Tel: 00 49 (0)40-94 36 25 50
Fax: 00 49 (0)40-94 36 25 55
E-mail:
support@fb-tuning.de
Ust-Ident-Nr.: 11 290 10063
Handelsregister-Nr: HRB8686KI
Internet: www.fb-tuning.de
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2. Allgemeines / Begriffsbestimmungen
a) "Verbraucher" im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
b) "Unternehmer" im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
c) "Kunde" oder "Besteller" im Sinne dieser AGB sind - soweit nicht anders gekennzeichnet - sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
d) Mit einer Bestellung durch einen oder mehrere Kunden werden die vorliegenden AGB anerkannt.
e) Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Geschäftsbedingungen des Käufers verpflichten uns - auch ohne ausdrücklichen Widerspruch - nicht.
3. Vertragsschluss
Unsere Angebote sind auf jeden Fall freibleibend und für etwaige Nachbestellungen nicht verbindlich. Eine Bestellung des Bestellers ist ein bindendes Angebot. Technische Änderungen, sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Verbraucher verbindlich, die bestellte Ware auch erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch Auslieferung der Ware an den Verbraucher oder schriftlich erklärt werden. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege (über das Internet) oder per Fax, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt ausschließlich für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines gleichartigen Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Verbraucher wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich spätestens jedoch innerhalb einer Woche unterrichtet. Eine bereits entrichtete Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Verbraucher auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt. Alle Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen, behalten wir uns auch nach der Auftragsbestätigung vor. Wir sind berechtigt, gleichwertige oder wertverbessernde Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung vorzunehmen, ohne dass für den Besteller hieraus ein Recht zur Mängelrüge erwächst, wenn und soweit die Änderungen für eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung unvermeidbar sind und die Verwendbarkeit der Ware für den Besteller hiervon nicht berührt wird.
4. Lieferbedingungen
a) Lieferung erfolgt nur nach Vorkasse oder per Nachnahme.
a) Bei Lieferverzögerungen, wie z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand sowie sonstigen von uns nicht zu vertretenden Ereignissen kann kein Schadensersatzanspruch gegen uns geltend gemacht werden.
5. Vergütung / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht / Verzug / Stornierung
a) Es gelten die Preise vom Tag der Bestellung. Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer ausschließlich Versandkosten (s. dazu Punkt 6 der AGB).
b) Die Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
c) Jeder Zahlungseingang des Kunden wird zunächst auf die von ihm geschuldeten Zinsen, dann auf die Beitreibungskosten und/oder Verwaltungskosten und danach auf die älteste offene Hauptforderung angerechnet.
d) Bei einem von uns zu vertretenden Lieferverzug haften wir bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Kommen wir in Verzug, kann der Kunde - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist - eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch
höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
Die Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 1 gilt nicht, soweit das zwischen uns und dem Kunden vereinbarte Liefergeschäft ein Fixgeschäft gemäß § 376 HGB ist oder wenn als Folge des von uns zu vertretenden Verzuges das Interesse des Kunden an einer rechtzeitigen Lieferung in Fortfall geraten ist. Ferner gilt die Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 1 dann nicht, wenn der Lieferverzug darauf beruht, dass wir eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft nicht erfüllt haben. Darüber hinaus gilt Ziffer 1 dann nicht, wenn der Lieferverzug auf einem Umstand beruht, der von uns, unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist und sofern wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder durch unsere Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Der Kunde ist im Falle unseres Lieferverzuges verpflichtet, uns eine den Umständen nach angemessene Nachfrist zu setzen. Eine vom Kunden gesetzte Nachfrist zur Leistung oder Nacherfüllung darf zwei Wochen nicht unterschreiten. Verstreicht diese Frist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz statt der Erfüllung zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Sofern der Kunde in Annahmeverzug gerät, sind wir berechtigt, für jede vollendete Woche des Verzugs eine Entschädigung in Höhe von 1% des Lieferwertes geltend zu machen. Die Verzugsentschädigung ist höher anzusetzen, sofern wir den Nachweis erbringen, dass als Folge vom Kunden zu vertretenden Verzugs ein höherer Schaden entstanden ist. Die Entschädigung ist jedoch niedriger anzusetzen, wenn der Kunde nachweist, dass als Folge des von ihm zu vertretenden Verzugs gar kein oder ein wesentlich niedriger als der pauschalierte Schaden eingetreten ist.
Sofern der Kunde in Annahmeverzug gerät, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Lieferung auf ihn über; wir sind jedoch verpflichtet, die Lieferung ordnungsgemäß auf Kosten des Kunden zu verwahren.
Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann ihm für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5%, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
e) Falls der Kunde eine Bestellung storniert, können wir 10 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden ist es gestattet nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
6. Verzug
Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Mahnungen werden Mahnkosten in Höhe von 5,00 EUR berechnet.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Mit Bezahlung der letzten Rate geht das Eigentum ohne weiteres auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher, so verpflichtet er sich, bis zur vollständigen Bezahlung weder durch Verkauf, Verpfändung, Verleihung oder in sonstiger Wiese über die Ware zu verfügen.
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung der Firma Bandel Automobiltechnik GmbH mit einem Unternehmer im Eigentum der Firma Bandel Automobiltechnik GmbH.
Der Unternehmer ist zur Weiterveräußerung der Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes befugt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Unternehmer hiermit im Voraus an uns ab, jedoch nur in Höhe von 150 % des noch unbezahlten Anteils unserer Kaufpreisforderung. Darüber hinaus gehende Forderungen werden von uns freigegeben. Verbindung, Vermischung und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer findet ausschließlich für uns statt. Bei der Verbindung oder Vermischung mit nicht uns gehörender Ware steht uns Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zum Anschaffungspreis der anderen bearbeiteten Ware (im Zeitpunkt der Bearbeitung) zu.
8. Vereinbarung über Rücksendekosten / Erstattung von Zahlungen im Falle des Widerrufs
Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
9. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen gültig bis 10.06.2010, 24Uhr
a) Widerrufsrecht
Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Bandel Automobiltechnik GmbH
Geschäftsführer: Frank Bandel
Oststraße 136
22844 Norderstedt
Fax: 00 49 (0)40-94 36 25 55
E-mail: support@fb-tuning.de
Es besteht allerdings kein Widerrufsrecht bei der Bestellung von Waren, die nach den Spezifikationen des Kunden angefertigt wurden.
b) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann ein Verbraucher uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung ? wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre ? zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung dadurch vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für den
Verbraucher mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
9.1 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen gültig ab 11.06.2010, 0.00Uhr
a) Widerrufsrecht
- Wenn die nachfolgende Fassung der Widerrufsbelehrung dem Verbraucher bei Vertragsschluss in Textform mitgeteilt wird, können Verbraucher Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
- Eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Fassung nachfolgender Widerrufsbelehrung steht einer solchen bei Vertragsschluss gleich, was bedeutet, dass Verbraucher auch dann ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen können.
- Wenn die nachfolgende Fassung der Widerrufsbelehrung dem Verbraucher nicht unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilt wird, können Verbraucher Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Bandel Automobiltechnik GmbH
Geschäftsführer: Frank Bandel
Oststraße 136
22844 Norderstedt
Fax: 00 49 (0)40-94 36 25 55
E-mail: support@fb-tuning.de
Es besteht allerdings kein Widerrufsrecht bei der Bestellung von Waren, die nach den Spezifikationen des Kunden angefertigt wurden.
b) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann ein Verbraucher uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Verbraucher keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
10. Gefahrübergang bei Versendung
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf ihn über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer/Fahrer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über.
Bei Abrufaufträgen geht die Gefahr mit Bereitstellung der Ware am Sitz der Firma Bandel Automobiltechnik auf den Kunden über.
11. Gewährleistung
a) Der Kunde ist Verbraucher:
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
b) Der Kunde ist Unternehmer:
Gewährleistungsrechte des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Demnach kann er nur dann offensichtliche Mängel an der Ware geltend machen, wenn er die Ware unverzüglich nach Erhalt untersucht und den Mangel ebenfalls unverzüglich gegenüber der Firma Bandel Automobiltechnik zur Anzeige bringt.
Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware beim Besteller. Beim Kauf von gebrauchten Waren besteht gegenüber Unternehmern kein Gewährleistungsrecht. Vorstehendes Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung unberührt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter
Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen Ort als die Niederlassung des Bestellers gebracht worden ist, es sei
denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gilt der vorangegangene Absatz entsprechend.
12. TÜV-Abnahme
TÜV-Abnahme Motorsport-Artikel haben nur dann eine Straßenzulassung, wenn diese ausdrücklich angegeben ist. Maßgeblich ist ausschließlich der Inhalt von Mustergutachten und/oder ABE.
13. Fahrverhalten / Verkehrssicherheit / Wartung
Das Fahr-, Lenk- und Bremsverhalten kann sich durch Umbauten verändern. Die Fahrweise ist darauf aus-zurichten. Bei Nutzungsweitergabe an Dritte sind Sie verpflichtet, darauf hinzuweisen. Umbaubedingt ist erhöhter Verschleiß und Betriebsmittelverbrauch möglich. Ferner können Leistungsangaben, Einstellwerte und Wartungsangaben von den Daten des Fahrzeugherstellers abweichen. Sie müssen selbst prüfen, ob die technischen Änderungen Einfluss auf Gewährleistungen des Herstellers oder Lieferanten des Fahrzeugs haben. Die technischen Änderungen müssen bei der Wartung berücksichtigt und regelmäßig überprüft wer-den. Nach Umbau muss seitens des Kunden nach kurzer Fahrstrecke, spätestens nach einem Tag eine Nachkontrolle vorgenommen werden. Insbesondere Fahrwerks- und Radschrauben sind nachzuziehen.
14. Datenschutz
Die von Ihnen übermittelten Daten werden von uns ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet. Alle Ihre Daten werden von uns streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte (z.B. Versanddienste) erfolgt von uns nur, soweit für die Auftragsabwicklung erforderlich.
15. Haftungsbeschränkung
Unsere Schadensersatzhaftung ist - gleich aus welchem Rechtsgrund - beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, einschließlich dem Vorsatz und der groben Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Im Falle einer Verletzung einer wesentlichen Kardinalspflicht (d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Hinsichtlich Unternehmern ist - soweit keine vorsätzliche Pflichtverletzung vorliegt - die Haftung jeweils auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistiger Täuschung oder der Übernahme einer Garantie.
16. Gesetzliche Verpflichtungen betreffend Verpackung, Batterie, Elektro- und Elektronikgeräte
a) Verpackungsverordnung
Gemäß der gesetzlichen Regelungen der Verpackungsverordnung sind wir ab Januar 2008 dazu verpflichtet, sämtliche Verpackungen, Umverpackungen sowie Verkaufsverpackungen der von uns gelieferten Waren ohne Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie zum Beispiel den "Grünen Punkt) tragen, zurückzunehmen und für deren Entsorgung oder gar Wiederverwendung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung (IHRE TELEFONNUMMER, FAX, ADRESSE etc.). Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegen nimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken (ADRESSE, s. unter 1. und 8. a)). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt."
b) Batterieentsorgung
Jeder Endverbraucher ist gesetzlich zur Rückgabe wahlweise auch zur ordnungsgemäßen Entsorgung gebrauchter Batterien verpflichtet. Ausdrücklich untersagt laut Batterieverordnung ist die Entsorgung im Hausmüll! Gebrauchte Batterien können unter anderem unentgeltlich bei Sammelstellen im Handel oder den bekannten kommunalen Sammelstellen abgeben. Batterien mit schadstoffhaltigen Inhaltsstoffen sind unter Anderem mit einem der nachstehenden Kürzel versehen. Cd: Cadmium, Hg: Quecksilber, Li: Lithium, Li-Ion: Lithium-Ionen, Mh: Metallhydrid, Ni: Nickel, PB: Blei, Zi: Zink. Als Endverbraucher haben sie ebenso die Möglichkeit, alle bei uns erworbenen Batterien nach Gebrauch auch unentgeltlich bei uns vor Ort abzugeben oder an uns senden. Bitte achten sie hierbei darauf, dass Retouren solcher Art zuvor telefonisch abgeklärt und vorangekündigt werden müssen, und dass Sendungen solcher Art ebenfalls Bestimmungen zu Grunde liegen.
c) Elektro- und Elektronikgerätegesetz
(Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten)
Die Hersteller müssen seit dem August 2005 in den Verkehr gebrachte, alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Die Hersteller müssen ihre Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 23. November 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) kennzeichnen. Als Händler sind wir gesetzlich verpflichtet Sie hiermit zu informieren, dass solche Altgeräte nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen sind, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen sind. Siedlungsabfall steht für Abfälle, die nicht bei Produktionsprozessen anfallen wie z.B. Bauabfälle, Abfälle von öffentlichen Flächen (Parkabfälle, Marktabfälle), Haushaltabfälle (Hausmüll, Sperrmüll, Wertstoffe u.ä.), Gewerbeabfälle, Abfälle aus wasserwirtschaftlichen Maßnahmen (Klärschlamm u.ä.).
17. Gerichtsstandsvereinbarung / Ausschluss von UN-Kaufrecht
a) Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Kunde Unternehmer ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Amtsgericht Norderstedt zuständig. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
b) Auf alle Streitigkeiten, die sich möglicherweise aus diesem rechtlichen Verhältnis ergeben, ist deutsches Recht anzuwenden. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Stand: April 2010